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Oft versuchen Behörden, mithilfe von Gebühren Antragstellerinnen abzuschrecken. Um das zu verhindern, haben wir in FragDenStaat ein Crowdfunding-Modul eingebaut:https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/09/crowdfunding-fur-anfragen-startet-wir-durchbrechen-die-gebuhrenschranke/ …
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Mehr Infos zur Klage und zum Gutachten: https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/08/abgas-gutachten-kraftfahrtbundesamt-audi/ … undhttps://fragdenstaat.de/aktionen/kba-gutachten/ …
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Das von uns per Klage befreite
#Dieselgate-Gutachten vom Kraftfahrtbundesamt gibt es jetzt auch zum Anhören! Autotune zum Audi-Autotuning:pic.twitter.com/7ErT1KgWsO顯示此對話串謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原 -
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PRESS RELEASE Important freedom of information
#FOIA decision: Superior administrative tribunal of#Italy annulled earlier dismissal of ECCHR's complaint to obtain access to undisclosed agreement on armed#US drones at#Sigonella airbase. Full statement: https://www.ecchr.eu/fileadmin/Pressemitteilungen_englisch/PR_Sigonella_FOIA_FINAL_20191009.pdf …pic.twitter.com/FlPIaBZCBL
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1 Bundesministerium, 3 Meldungen binnen 24 Stunden: - mangelhafte Korruptionsbekämpfung: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rechnungshof-haelt-verkehrsministerium-fuer-korruptionsgefaehrdet-a-1290626.html … - verschwiegene Geheimtreffen: https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-pkw-maut-105.html … - von Diesel-Manipulationen früher gewusst, als bislang angegeben (via
@fragdenstaat):https://twitter.com/fragdenstaat/status/1181561233843113984 …
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!!! Gäbe es ein wirkungsvolles
#Lobbyregister, hätten#Scheuer|s Geheimtreffen dort aufgeführt werden müssen - und zwar von den beteiligten Unternehmen. Andernfalls hätten sie gegen das Gesetz verstoßen. Unsere Vorstellungen für ein Lobbyregister: https://www.abgeordnetenwatch.de/lobbyregister-jetzt …https://twitter.com/a_watch/status/1181810559756443648 …顯示此對話串謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原 -
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Seit Mitte 2017 wusste Verkehrsminister Scheuers Behörde, dass die Audi-Abschalteinrichtungen illegal sind. Bis heute ist fast nichts passiert.
@fragdenstaat hat den Beleg, weil sie ein internes Gutachten freigeklagt haben. Ihr könnt unterstützen, für noch mehr Klagen.https://twitter.com/fragdenstaat/status/1181561233843113984 …
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PM: Deutsche Umwelthilfe wirft Kraftfahrt-Bundesamt knallhartes Industrielobbying gegen
#Klimaschutz,#Luftreinhaltung und#Verbraucher|interessen vor https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-wirft-kraftfahrt-bundesamt-knallhartes-industrielobbying-gegen-klimaschutz-luf/ …#Dieselgate#SaubereLuft謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原 -
Wir haben heute ein Gutachten veröffentlicht, das zeigt: Das Kraftfahrtbundesamt wusste schon 2017 von Diesel-Manipulationen. https://fragdenstaat.de/aktionen/kba-gutachten/ … Das Wichtigste in Kürze im Video:pic.twitter.com/WoY3yDBY02
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Innenministerium NRW will schon wieder Dokumente zu Absprachen mit RWE bei Räumung des
#HambacherForst geheim halten! Wird mein@fragdenstaat-Antrag auf alle Protokolle, Beschlüsse etc zu Treffen mit RWE bis Freitag nicht beantwortet, werde ich klagen! https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-dokumenten-uber-treffen-absprachen-zwischen-rwe-und-im-nrw/ …pic.twitter.com/Eyy1vc7gRU
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Unsere
#Recherchen zeigen: Schon seit vier Jahren prüft das#KBA, ob auch in Euro 4 Dieselfahrzeugen von#Audi eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Die Behörde hat dazu auch ein Gutachten beauftragt -@fragdenstaat hat es hier veröffentlicht
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1181476169075564544 …謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原 -
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So verschleppt
#KBA Aufklärung bei Euro 4 Autos von#Audi
Neue Puzzleteile in #derFallAudi von@Lisa_Wreschniok@JosefStreule#Diesel#Investigativhttps://twitter.com/tagesschau/status/1181419197399781376 …謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原 -
Obwohl ein Gutachten dem KBA schon im Juni 2017 Manipulationen bewies, handelte es nicht. Bis heute sind die Audi-Diesel nicht zurückgerufen. Jetzt könnten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren.https://twitter.com/fragdenstaat/status/1181444454378561536 …
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NEU! Nach einer Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt haben wir ein Gutachten erhalten, das zeigt: Die Behörde wusste schon 2017, dass Audi-Manipulationen illegal sind.https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/08/abgas-gutachten-kraftfahrtbundesamt-audi/ …
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@fragdenstaat: "das#Informationsfreiheitsgesetz in#Hessen ist das schlechteste Deutschlands." Ironisch eigentlich, dass gerade die Anfrage nach dem Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, abgelehnt wurde.#hähttps://netzpolitik.org/2019/fragdenstaat-verklagt-hessen-auf-zugang-zum-geheimen-ifg-evaluationsbericht/ …謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原 -
Die Datenschutzbeauftragten der Länder (zuständig auch für Informationsfreiheit) haben ein
#DSGVO-Bußgeldkonzept beschlossen, das sie nicht veröffentlichen. Nach unserer Anfrage hat der Hamburgische Beauftragte die Herausgabe kommende Woche angekündigt. https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-der-bugeldbemessung-4/#nachricht-426993 …pic.twitter.com/Qwd8Hd1Pbr
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Der Hamburgische Senat will das
#Transparenzgesetz einschränken. Welche internen Abstimmungen dazu geführt haben, will die zuständige Justizbehörde allerdings geheimhalten. Wie passend. https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-zum-hmbtg/#nachricht-426888 …謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原 -
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Legal Tribune Online: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2019: Debatte um weltweite Löschpflichten / Dateneigentum / Vermummungsverbot in Hongkong https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2019-10-07-loeschpflichten-dateneigentum-vermummungsverbot/ …pic.twitter.com/4ZdXGzr0gO
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Das
#Informationsfreiheitsgesetz in Hessen ist das schlechteste Deutschlands. Da hilft nur noch die Justiz! Wir verklagen das Land Hessen doppelt - u.a. auf Zugang zu einer Stellungnahme zum NSU-Untersuchungsausschuss.#ifghttps://fragdenstaat.de/blog/2019/10/04/hessen-beamte-amtsverschwiegenheit/ …謝謝,Twitter 將使用這項資訊來使你的時間軸更完美。 還原還原
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